Rechtsstreit RSB – PSSB

Rechtstreit RSB / PSSB


Entscheidung des DSB-Gerichts 2. Instanz

Am 11.08.2018 hat das DSB-Gericht 2. Instanz in der Besetzung von Richter Willi Handorn, (Vorsitz) vom Schützenverband Saar, Richter Dirk Bömelburg ,von NS und Richter Thomas Hansel, von NW über das Verfahren Rheinischer Schützenbund (RSB) gegen Pfälzischer Schützenbund (PSSB) in der Berufung entschieden.

 

  1. Die Berufung des Beklagten (PSSB) gegen das Urteil des DSB-Gerichts 1. Instanz vom 16.09.2017 wird zurückgewiesen.
    2.Unter teilweiser Abänderung des Urteils des DSB-Gerichts 1. Instanz vom 16.09.2017 wird der Beklagte verurteilt, es zu unterlassen, eine Namensänderung durchzuführen, durch die der irreführende Eindruck entsteht, der Beklagte (PSSB) sei in Rheinland-Pfalz der alleinige Verband von Schützenvereinen die auf dem Gebiet des deutschen Bundeslandes Rheinland-Pfalz beheimatet sind und somit berechtigt zu sein, den Namen „Rheinland-Pfälzischer Sportschützenbund e.V.“ zu führen“.
    3. Dem Beklagten werden die Kosten des Verfahrens einschließlich der notwendigen Auslagen des Klägers auferlegt.
  2. Die Gebühren für die 1. und 2. Instanz werden auf je 1.000 Euro zuzüglich einer Auslagenpauschale von je 100,- Euro festgesetzt.  
  3. Der Streitwert wird auf 50.000 Euro festgesetzt.

 

Damit wurde der Streit im Hauptsacheverfahren und auch im einstweiligen Rechtsschutz zwischen den benachbarten Landesverbänden juristisch in der 2. Instanz entschieden.

Mit dieser Entscheidung ist der verbandsgerichtliche Rechtsweg ausgeschöpft.

Wir können das Urteil, so wie beschrieben annehmen, oder durch ein Schiedsgericht der staatlichen Gerichte neu entscheiden lassen.

 

Die vom DSB angestoßene gütliche Einigung vor Eintritt in die 2. Instanz wurde von uns, nach Beratung unseres Gesamtvorstandes  innerhalb der gesetzten Einigungsfrist angenommen und dem DSB zugestellt. Aber leider ist das gescheitert.

Der Text der versuchten außergerichtlichen Vereinbarung ist im Anschluss einzusehen.

Sobald das Urteil des DSB Gerichts schriftlich vorliegt, wird auch dieser Text veröffentlicht.

 

Aussergerichtliche Vereinbarung-DSB-RSB-PSSB-2018

Fristverlängerung DSB-RSB-PSSB